Defizit von 11,5 Mio Euro prognostiziert // Bürgermeister und Kämmerin fordern Sparkurs bei laufenden Ausgaben
Die Stadtverwaltung hat dem Bocholter Rat die Haushaltsplanung für das kommende Jahr 2022 vorgelegt. Im sog. Ergebnishaushalt plant sie mit Einnahmen (Erträgen) von 212,7 Mio Euro; demgegenüber stehen Ausgaben (Aufwendungen) von rd. 224, 2 Mio Euro, was bedeutet, dass der städtische Etat des kommenden Jahres ein Defizit von rund 11,5 Mio Euro aufweist.
Noch kann der städtische Haushalt durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, gleichwohl warnen Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Jennifer Schlaghecken vor einem 'strukturellen', dauerhaften Defizit.
Es sei „festzustellen, dass unser Haushalt 2022 nicht nur nicht ausgeglichen ist, sondern wir auch perspektivisch eine strukturelle Unterfinanzierung feststellen müssen. Die Tatsache als solche ist besorgniserregend und muss unser aller Kraftanstrengung bedeuten, hier für die kommenden Jahre eine Trendwende einzuleiten“, fordert Bürgermeister Thomas Kerkhoff. „Hier werden wir in 2022 für die Jahre 2023 und darüber hinaus noch einmal konsequent an Einsparungspotentiale gehen müssen.“
Wesentliche Ursachen für die Mehrausgaben sind u.a. gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie gestiegene Transferleistungen (Sozialleistungen) im Vergleich zum Vorjahr.
Einem strukturellen Defizit gelte es „schnellstmöglich gegenzusteuern“, mahnt auch Kämmerin Jennifer Schlaghecken in ihrer Haushaltsrede. Bei zukünftigen Aufwendungen sei „noch einmal genauer auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit“ zu achten“, fordert die Kämmerin von Politik und Verwaltung.
Die Gefahr, in eine Haushaltssicherung zu geraten, besteht momentan nicht aufgrund einer noch „gut gefüllten Ausgleichsrücklage“; wohl aber könne die Stadt in die Situation geraten, Liquiditätskredite aufnehmen zu müssen, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren.
Der Entwurf wird nun im politischen Raum beraten. Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Dezembersitzung des Rates vorgesehen.
Der städtische Etatentwurf in allen Einzelheiten und die Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerin stehen ab Donnerstag, 7. Oktober 2021, öffentlich auf der städtischen Webseite unter https://www.bocholt.de/rathaus/finanzen zur Verfügung.
